Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG zielt darauf ab, dass der Einzelne vor einer richterlichen Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommt, um so als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfG vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/409).Demnach hat das erkennende Gericht, die Beteiligten über den Verfahrensstoff zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; es hat ferner die Ausführungen und Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfG vom 30.4.2003 a.a.O.).
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868
Denn das rechtliche Gehör ist dann nicht verletzt, wenn das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten nicht die aus seiner Sicht richtige Bedeutung beimisst (BVerfG vom 4.8.2004 NVwZ 2005, 81 f.).